Bürger begehren auf, wenn ihnen Dinge missfallen. Die Bilder vom „Wutbürger“ stellen sich schnell ein, denkt man an die Großbaustelle Stuttgart 21. Doch auch in der Pfalz rühren sich die Gemüter, beispielsweise bei der Frage rund um den Ausbau der B10. Wie sind Bürger in politische Entscheidungsfindungen einzubeziehen? Bilden Transparenz und Bürgerbeteiligung die neuen Parameter des modernen Regierens?
Diese Frage stellen sich Politikwissenschaftler aus dem ganzen Bundesgebiet am 16. und 17. Mai am Campus Landau bei der Tagung der Deutschen Vereinigung für Politische Wissenschaft (DVPW), Sektion „Regierungssystem und Regieren in der Bundesrepublik Deutschland“. UniBlog hat vorab mit Manuela Glaab gesprochen, Professorin für Politisches System der Bundesrepublik Deutschland am Campus Landau und Organisatorin der Tagung.
Stuttgart 21, die Rote Flora in Hamburg, Netzausbau. Bürger manifestieren heute ihren Unmut und wünschen sich Beteiligung. Wie wirkt sich dieser Wunsch auf die politischen Akteure aus?
Der öffentlich erzeugte Druck auf die Entscheidungsträger ist groß und kann den politischen Handlungsspielraum maßgeblich verändern. Vor allem bei Großprojekten, deren Planung und Realisierung sich über viele Jahre erstreckt, wird es immer schwieriger, das Gemeinwohlinteresse und Einzelinteressen miteinander zu vereinbaren. Umso wichtiger ist es, die Bürger frühzeitig in Planungsprozesse einzubeziehen und auch in der Phase der Umsetzung ein aktives Beteiligungsmanagement zu betreiben, z.B. indem Informations- und Konsultationsangebote gemacht werden.
Manuela Glaab ist Professorin für Politisches System der Bundesrepublik Deutschland am Campus Landau. Eines ihrer Forschungsthemen ist Bürgerbeteiligung. Foto: privat.
Die repräsentative Demokratie, die eine Beteiligung der Wähler im Vierjahresrhythmus lediglich durch den Gang an die Urne vorsieht – ist das noch zeitgemäß?
Die repräsentative Demokratie hat durchaus ihre Vorteile. Die Beteiligung an Wahlen ist immer noch die Form der Partizipation, die das Prinzip „one man, onevote“ am besten zu verwirklichen vermag. Denn an einer Wahl teilzunehmen, verlangt vom Einzelnen keinen hohen Aufwand. Zudem erfordert die Bearbeitung komplexer Probleme eine hohe fachpolitische Kompetenz, die von den gewählten Abgeordneten eher zu erwarten ist als vom „Durchschnittsbürger“.Aber die repräsentative Demokratie lässt sich um Elemente der direkten Demokratie ergänzen, um so den Beteiligungswünschen der Bürgerinnen und Bürger besser gerecht zu werden.
In einigen Bundesländern wie Bayern sind Bürgerentscheide gängiges politisches Mittel. Wäre es nicht sinnvoll, diese Möglichkeit auch auf Bundesebene im Sinne von mehr Demokratie einzusetzen?
Die Serie
Was gibt es Neues in der Wissenschaft? Wir stellen Personen und Projekte vor, die im Dienst der Universität Koblenz-Landau die Forschung voranbringen.
Zunächst einmal ist richtig, dass Instrumente der direkten Demokratie auf Länderebene in Deutschland inzwischen flächendeckend existieren, wenn auch mit unterschiedlichen Regelungen im Detail. Die hier gemachten Erfahrungen sind insgesamt positiv, in Bayern sind Bürger- und Volksentscheide fast schon selbstverständlich. Wenn es um die Einführung direktdemokratischer Elemente auf nationaler Ebene geht, sollten aufgrund der weiterreichenden Kompetenzen des Bundes die Anwendungsbereiche und die konkrete Ausgestaltung der Verfahren genau bedacht werden.
Welche Vor- und Nachteile sehen Sie in einer Bürgerbeteiligung?
Nicht zu unterschätzen ist, dass die neuen, konsultativen Formen der Bürgerbeteiligung zu besseren Problemlösungen führen können, wenn die Bürgerinnen und Bürger ihr vielfältiges, erfahrungsbasiertes Wissen einbringen. Zudem trägt die aktive Beteiligung an der Konsensfindung oftmals zu einer höheren Akzeptanz der getroffenen Entscheidung bei. Allerdings wissen wir aus der Forschung auch, dass sich die sogenannten ressourcenstarken Teile der Bevölkerung – also diejenigen, die über eine höhere Bildung und einen hohen sozio-ökonomischen Status verfügen – überdurchschnittlichan solchen Formaten beteiligen. Die Partizipationschancen sind somitsozial ungleich verteilt.Elemente der direkten Demokratie können die Bürger ebenfalls aktivieren. Da es letztlich um ein Ja oder Nein geht, kommt es darauf an, im Vorfeld von Abstimmungen umfassend zu informieren und den Dialog zu suchen. Insgesamt kann dies zu einer lebendigeren Demokratie beitragen.
Kerstin Theilmann
Nähere Infos zur Tagung gibt es hier. Die Tagung richtet sich auch an interessierte Mitarbeiter und Studierende. Die Teilnahme an den Vorträgen ist kostenfrei.