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Gesine Schwan fordert transparentere Europäische Union

Mehr Transparenz und mehr öffentliche Debatten über Alternativen – so lautet die Forderung von Gesine Schwan im Kern. Die Professorin hat am Montag die fünfte Frank-Loeb-Gastprofessur angetreten. Im Kulturzentrum Altes Kaufhaus in Landau sprach sie zur demokratisch-politischen Union in Europa.

Gesine Schwan wirkt ergriffen, als sie nach der Laudatio durch den ehemaligen Vizepräsidenten Ulrich Sarcinelli die Bühne betritt. „Ich freue mich sehr, hier zu sein“, sagt sie, bevor sie ihre Rede beginnt. Schwan spricht über die Notwendigkeit einer demokratisch-politischen Union. Diese Notwendigkeit begründet sie zu Beginn mit einer ausführlichen Diagnose der Gegenwart. „Durch die europäische Wirtschafts- und Bankenkrise, die auch eine soziale Krise ist, wurde der Europäische Rat in seiner Machtposition verstärkt“, erklärt sie. Sie beobachte weiterhin eine Verschiebung weg von der erstrebten europäischen Integration hin zu einem wieder verstärkt nationalstaatlichen Denken und Handeln.

Insgesamt sei die Europäische Union intransparent und zunehmend „exekutiv technokratisch“. „Diese Entwicklung halte ich für fatal“, sagt Schwan und erntet dafür Applaus von den zahlreichen Zuhörern.  Mit ihrer Idee der demokratisch-politischen Union  fordert sie, dass das Europäische Parlament gestärt wird sowie mehr Dialog zwischen den nationalen Parlamenten und dem Europäischen Parlament. Im gleichen Zug solle die europäische Bevölkerung stärker in Entscheidungsprozesse einbezogen werden. Voraussetzung dafür: „Die öffentliche Wirksamkeit muss erhöht werden“, sagt Schwan.

„Schwan ist eine Frau, die sich engagiert und Partei ergreift“, befindet Ulrich Sarcinelli. „Auch dann, wenn ihr der Wind ins Gesicht bläst.“ Die Gastprofessur wird seit nunmehr fünf Jahren an„herausragende Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Politik und Publizistik“ verliehen. Schwan erhält sie als erste Frau. Neben Ulrich Sarcinelli sprachen im Alten Kaufhaus auch der Leiter des Frank-Loeb Instituts, Sigmar Schmidt, der Präsident Roman Heiligenthal sowie der Landauer Oberbürgermeister und Vorsitzender des Trägervereins Frank-Loeb-Institut, Hans-Dieter Schlimmer.

Sarah Ochs

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